Eine kleine Gruppe engagierter Bürger und Bürgerinnen aus den verschiedenen Ortsteilen von Grefrath, denen eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde am Herzen liegt, hat sich zur Gründung von GOVM zusammengeschlossen. Wir sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die mit Herz und gesundem Menschenverstand in der Kommunalpolitik arbeiten wollen.
Aktuelles
Der Wettergott zeigte sich an diesem Samstag gnädig, lediglich der Wind sorgte für einige Schrecksekunden: Drohte doch der ein- oder andere Pavillon davonzufliegen. Auf dem Oedter Marktplatz und rund um die Albert-Mooren-Halle konnte man sich an insgesamt 19 Stationen über Themen wie Nachhaltigkeit, Mobilität, Energieverbrauch oder Klimaschutz informieren und sich wichtige Tipps holen. Die Wählergemeinschaft GOVM hatte im Saal der AMH einen Parkour mit Fußabdrücken aufgebaut, wo man Fragen zu seinen Lebensgewohnheiten beantworten konnte. Für jede Antwort gab es Punkte. Die Summe dieser Punkte ergab den "CO2 Fußabdruck". Je höher die Punktzahl, desto negativer war der Fußabdruck zu bewerten. Manch einer zeigte sich erschreckt über seinen persönlichen CO2 Fußabdruck.
In der vergangenen Ratssitzung von Mittwoich, den 12. Juni 2024 stand unter anderem zur Debatte durch einen Antrag der CDU-Fraktion den Gemeinderat zur Kommunalwahl 2025 auf 28 Personen zu verkleinern. Das hätte zur Auswirkung gehabt, dass es im Gemeindegebiet Grefrath lediglich nur noch 14 Wahlkreise gegeben hätte. Unter anderem wir, die Wählergemeinschaft GOVM, hat sich jedoch, wie alle anderen Fraktionen auch, gegen den Antrag ausgesprochen, weil die Vielfalt der demokratischen Meinung dadurch abgenommen hätte. Denn auch aus den Reihen der Bevölkerung gibt es Menschen, die einer Verkleinerung des Rates nicht zustimmen würden. Sie merkten uns gegenüber an, dass die Demokratie von der Vielfalt der Meinungen lebt. Im Moment steht unsere parlamentarische Demokratie vor großen Herausforderungen, wie wir täglich aus den Medien erfahren. Es ist auch nicht klar, ob dieser Antrag dazu führen würde, dass sich mehr Menschen zukünftig für Politik interessieren, wie die CDU argumentiert hat. Wir glauben eher, dass dadurch eine größere Politikverdrossenheit entstehen kann. Auch bedeutet eine Verkleinerung des Rates eine Beschränkung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten. Das ist etwas, das wir natürlich überhaupt nicht wollen. Gerade die Anzahl der Wahlkreise spielt eine wichtige Rolle und sichert Vielfalt im Rat. Die Bürgernähe, die dadurch entsteht, ist Dreh- und Angelpunkt, es wäre ein denkbar schlechter Schachzug, weil die Schwelle, sich zu beteiligen, noch größer würde. Dabei geht es auch um die Stärkung der Demokratie in der heutigen Zeit. Sollte es wider Erwarten um den finanzeillen Einfluss gehen, ist der Gemeinderat der Inbegriff der gelebten Demokratie, daran sollte man jedoch nicht sparen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treffen uns heute in der Gemeinderatssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2024. Es ist zwar fast schon ein halbes Jahr ins Land gegangen, aber die Unwägbarkeiten für die Verabschiedung des Haushalts waren sehr groß und sind auch nicht wirklich kleiner geworden. Nunmehr ist es endlich so weit, der Gemeinderat, stimmt über den Haushalt 2024 ab, der auf Basis der Berechnungen und Einschätzungen des Kämmerers André Middelberg den Bürgerinnen und Bürgern einige sehr unpopuläre Entscheidungen abverlangen wird. Auch wenn der Kämmerer und sein Stellvertreter, sich bemüht haben, den Fraktionen das Zahlenwerk näher zu bringen, bleibt der Haushalt jedoch für einen Großteil von uns Laien ein undurchsichtiges Konvolut, dessen Durchdringung und somit gewissenhafte Beurteilung uns teilweise überfordert. Bei aller Arbeitsbelastung, die wir anerkennen, haben wir jedoch den Eindruck, dass die Verwaltung, und hier vor allem die Kämmerei, hätte mehr tun müssen, um den kommunalen Etat nicht nur uns Ratspolitikern, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Eindeutig verstanden haben wir allerdings: Es ist an der Zeit, dass wir uns in der Politik auf wesentliche Bedürfnisse unserer Gemeinde konzentrieren. Wir müssen uns von der Mentalität lösen, dass mehr Ausgaben automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Wir müssen schauen, wie wir mit weniger zukünftig mehr erreichen können. Dies erfordert Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft auch unliebsame Schritte zu tun. Denn leider musste für diese Haushaltslage ein Haushaltssicherungskonzept eingebracht werden, dass wir voraussichtlich im Jahr 2036 wieder verlassen können. Da es sich hierbei um einen Blick in die Glaskugel handelt, denn wir wissen nicht, welche Herausforderungen uns zukünftig eventuell einholen können, könnte es auch sein, sollten sich die Zahlen positiver entwickeln als vorhergesagt, dass dies schon früher wieder verlassen werden könnte. Jedenfalls sind wir in der Politik alle angewiesen uns verantwortungsvoll den zukünftigen Aufgaben anzunehmen und mit Augenmaß zu handeln. Neben den Maßnahmen im investiven Bereich wird vermutlich die Digitalisierung weiterbetrieben und es sind auch in Grefrath Maßnahmen erforderlich, um dem vorherrschenden Klimawandel entgegen zu wirken. Wir begrüßen, dass dafür entsprechende Mittel im Haushaltsjahr 2024 vorgesehen sind. Ansonsten ist die Verwaltung angesichts der angespannten Haushaltslage darauf bedacht, die Ausgaben gering zu halten. Das begrüßen wir ebenso. Auch wir als Wählergemeinschaft GOVM tragen eine Mitverantwortung und haben bereits seit Monaten auf kostspielige Forderungen (d.h. Anträge) verzichtet. Auch wir wollen die Ausgabenseite so gering wie möglich halten. Allerdings benötigt die Kommune wegen höherer Ausgaben in vielen Bereichen auch höhere Einnahmen. Nunmehr ist Grefrath an einem Punkt angelangt, an dem sich eine Erhöhung einiger Steuern nicht umgehen lässt. Daher schlägt die Verwaltung erstmalig seit 2019 wieder Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B um jeweils 35%-Punkte und bei der Gewerbesteuer um 25%-Punkte vor. Die neuen Hebesätze betragen demnach Grundsteuer A – 315 v.H. Grundsteuer B – 525 v.H. und Gewerbesteuer 480 v.H. Das trägt die Wählergemeinschaft GOVM mit. Ebenso die erstmalige Erhöhung der Hundesteuer seit 2014 um jeweils 20 Euro gemäß der vorliegenden Staffelung. Im direkten Vergleich mit Nachbarkommunen sind wir bei den Hundesteuern in Grefrath immer noch auf einem erträglichen Level. Steuererhöhungen sind niemals populäre Maßnahmen, aber manches Mal unvermeidlich, um die finanzielle Stabilität Grefraths zu sichern. Den Apell der Verwaltung, die uns Politiker zum Sparen auffordert, nehmen wir ernst. Aber wir werden die Verwaltung zukünftig ebenso an diese gemachten Aussagen erinnern, wenn wir der Meinung sind, dass Sparmaßnahmen angebracht sind. Gemeinsam werden wir das sicherlich umsetzen! Die Wählergemeinschaft GOVM wird dem Haushaltsbeschluss zustimmen, auch damit die Verwaltung in ihren weiteren Tätigkeiten nicht blockiert wird. Wir bitten jedoch um zukünftige Beachtung unserer vorher gemachten Äußerung in Bezug auf die Transparenz des Haushalts 2025 und Folgende für alle Bürgerinnen und Bürger und auch alle Ratsmitglieder. Vielen Dank! Eckhard Klausmann Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft GOVM Grefrath, den 12.06.2024